Diskussion

Zur politischen Instrumentalisierung des Begriffes "Deep State" und Gegenstrategien Seit Anfang des Jahres geistert der Begriff „Deep State“ – zu deutsch „Tiefer Staat“ oder auch Schattenstruktur – durch die öffentliche Debatte. Rechtspopulist:innen nutzen den Begriff, um Zivilgesellschaft und demokratische Institutionen pauschal und strategisch zu verdächtigen. Die Behauptung: Es gäbe geheime Machtstrukturen, die gegen das Interesse der Allgemeinheit den Staat steuern und mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreiben. In der Vergangenheit ist damit vor allem die rechtsextreme AfD aufgefallen, um so Druck auf zivilgesellschaftliche Institutionen auszuüben. Mittlerweile normalisiert sich die Erzählung über Soziale Medien, Bücher und vermeintliche Dokumentationen. Auch die CDU/CSU griff dieses Narrativ in einer Kleinen Anfrage im Bundestag im Januar 2025 auf. Es wurde suggeriert, dass 17 zivilgesellschaftliche Organisationen auf unzulässige Weise und mit staatlicher Förderung die politische Willensbildung beeinflussen und parteipolitisch agieren würden. Viele Akteur:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft kritisieren die Anfrage und fordern stattdessen, Zivilgesellschaft zu unterstützen. Die Veranstaltung möchte zunächst mit einem Input von Lisa Wassermann, Projektleitung des Projekts „Entschwörung lokal“ bei der Amadeu Antonio Stiftung, den Hintergrund und den Stand der Debatte klären. Im Anschluss wird mit Lisa Wassermann, Christina Deckwirth von Lobbycontrol und Matthias Laurisch vom NABU über Gegenstrategien gesprochen. Warum ist Zivilgesellschaft wichtig […]

Vereine und Organisationen, die sich demokratisch positionieren oder einsetzen, sind aktuell verstärkt Angriffen ausgesetzt. Sie sehen sich mit dem Vorwurf konfrontiert, gegen ein vermeintliches Neutralitätsgebot zu verstoßen. Auch wenn es kein Neutralitätsgebot für Vereine gibt, argumentieren rechtsautoritäre und konservative Akteur:innen immer wieder damit. Sie begründen so die Streichung von Fördergeldern für politisch missliebige Projekte. Spätestens seit der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Februar 2025 zu verschiedenen gemeinnützigen Vereinen und der darauffolgenden öffentlichen Debatte ist vielerorts Verunsicherung spürbar: Was dürfen gemeinnützige Organisationen sagen – und was (angeblich) nicht? In der Veranstaltung soll über den Mythos Neutralität gesprochen werden. Ziel ist es, Vereinen und Organisationen Informationen an die Hand zu geben, die ihnen mehr Sicherheit in ihrer gesellschaftspolitischen Positionierung ermöglichen. Nach einem fachlichen Input von Hannah Eitel (Fachstelle Bildungsallianzen gegen rechte Ideologien der Heinrich-Böll-Landesstiftungen) und Tillmann Schröder (Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz)  wird es noch einen Input aus betroffener Vereinsperspektive geben. Im Anschluss können die Teilnehmenden in den gemeinsamen Austausch kommen. Eine Teilnahme ist nur mit Anmeldung möglich. Die Veranstaltung ist Teil der Online-Reihe Haltung zeigen - Förderung sichern - Zivilgesellschaft verteidigen des Heinrich Böll Stiftungsverbunds. Antidiskriminierungsregel Den Veranstaltenden ist ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehr wichtig. Störungen oder Beleidigungen führen zum Ausschluss aus der Veranstaltung. Die Veranstaltenden behalten sich vor, […]