19. November 2025

Andreas Speit: Rechts – in der Mitte

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Stadtbild und Sozialleistung
In den vergangenen Monaten griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Themen der gesellschaftlichen Mitte auf. Themen, die die Menschen in ihren Sorgen und Ängsten, Wahrnehmungen und Enttäuschungen bewegen. Die einst vermeintlich sichere Bundesrepublik erscheint als eine entsicherte Republik. Und der Kanzler spricht vermeintlich Klartext – nahe an den besorgten Bürger:innen und der alltäglichen Wirklichkeit.

Bei einem Termin in Potsdam am 14. Oktober brachte Merz zwei Themen in enge Verbindung. Er führte in Brandenburg aus, dass die früheren Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiert werden und fügte an: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Die thematische Verknüpfung löste politische Kritik aus. Auf eine kritische Nachfrage erwiderte Merz eine Woche später bei einer Pressekonferenz: „Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. Und wenn unter diesen Kindern Töchter sind, dann fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort“.

Knapp zwei Monate zuvor hatte Merz auf dem Parteitag der CDU Niedersachsen dargelegt, dass „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben“ volkswirtschaftlich „nicht mehr finanzierbar“ sei. Der Christdemokrat versicherte am 23. August: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben“. Mit der Mahnung und Versicherung fokussierte der Kanzler die soziale Problematik auf die Erschleichenden und Missbrauchenden von Sozialleitungen. An die fünf Milliarden könnten durch Kontrolle und Sanktionen eingespart werden, wusste Merz. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein“, sagte er am 2. September im Sat-1-Interview, und sagte weiter: „Wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe“.

In der Themensetzung der Stadterscheinungen und Transferleistungen klingt als Subbotschaft an, dass die angeblich Falschen ins Land kommen und/oder Leistungen beziehen würden. Bereits diese Annahme kann Steuerlasttragende aufrühren: Jene, die denken, dass sie arbeiten würden, während andere bloß herkommen müssten, um „alles zu bekommen“, oder jene, die meinen sie selbst leisten stets etwas, und andere würden sich nicht bemühen, oder jene, die erwarten, dass wenn sie sich anstrengen, weniger Bemühende nicht „auf ihre Kosten“ leben sollten. Schon 2012 warnte die Studie zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ des Teams um den Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer vor einer „rohen Bürgerlichkeit“, die sich gegen sozioökonomisch Benachteiligte richtet, auch um die „sozialen Privilegien“ zu schützen und zu bewahren[1]. Dieser „Entkultivierung“ der Gesellschaft ist der sozialdarwinistische Gedanke des „Rechts des Stärkeren“ immanent. Eine Dimension des Rechtsextremismus[2], die im neoliberalen Zeitalter nicht oft reflektiert wird.

Kältestrom
In der Diskussion um Stadtbild und Sozialleistungen thematisieren Befürworter:innen von Kontrolle und Sanktion so auch kaum Flucht- und Hilfeleistungsgründe. Diese Diskussion könnte auf eine Wohlstandsverwahrlosung verweisen, die eine „Teilhabe an gesellschaftlichen Wohlstand“ an Herkunft oder Nutzbarkeit oder Leistung bindet. Kriegerische Ursachen und ökologische Gründe, ökonomische Verschlechterungen und gesundheitliche Erkrankungen werden mittlerweile ignoriert. Diese Diskussionen flankieren verschiede Leitmedien – im Print, TV oder auf Sccial Media. Bei unterschiedlichen Fernsehsendern laufen schon lange die verschiedensten Formate mit dem Label: „Amt austricksen statt Arbeit“ oder „Hartz IV statt in die Schule“ sowie „Betrügern auf der Spur“ und „Stempeln oder abrackern?“. Ein Grundsound, der jede Grundsicherung als gefährdend stärkt.

Dieser Sound schallt auch Geflüchteten nachhaltig entgegen, die alle nur in die „Sozialsysteme einwandern“ wollten. Die Not und Hilfsbedürftigkeit der:des Einzelnen, einer alleinerziehenden Mutter oder eines jugendlichen Kriegsflüchtlings, verschwinden durch die Verallgemeinerungen. Schon dass staatliche Zuschüsse trotz lohnabhängiger Arbeit erfolgen, um den Alltag – Wohnen und Essen – stemmen zu können, geht in der kollektiven Zuschreibung unter.  Sie spiegeln sich aber eventuell in Statistiken wider.

Im Juni 2025 stellte der Handelsverband Deutschland (HDE) eine Handelsforschungsstudie vor, nach der durch Ladendiebstahl ein „Schaden in neuer Rekordhöhe“ von „mehr als drei Milliarden Euro“ entstanden sei. 2024 hätten Ladendiebstähle im Vergleich zu 2022 um „insgesamt 20 Prozent“ zugenommen. Ein Drittel der Schäden gehe auf organisierte Kriminalität zurück[3]. Mehr als die Hälfte der Diebstähle würden jedoch die Kund:innen verüben. An der Kasse könne bereits öfter erlebt werden, dass eine Mutter mit Kind oder ein Rentner mal mehr, mal weniger diskret wegen Lebensmitteldiebstahl bei Seite genommen würden.  „Es gibt immer mehr Leute, die sich bestimmte Produkte nicht mehr leisten können oder wollen – auch aus Protest gegen die Preise“, sagte Studienautor Frank Horst und weiter: „Immer häufiger klauen auch Senioren und Familien“[4]. In Hamburg sanken die Deliktszahlen im Bereich Ladendiebstahl allerdings leicht[5]. Nicht jeder Diebstahl wird aber zur Anzeige gebracht. Er taucht dann auch nicht in der Erhebung auf.

Im Januar dieses Jahres zeigte eine Erhebung der Bundesregierung, dass immer mehr Menschen ohne Wohnung sind. Die Zahl der Obdachlosen in Hamburg habe sich innerhalb von sechs Jahren fast verdoppelt. Nach dem Wohnungslosenbericht des Bundes sind zu dem Erhebungszeitraum Anfang des vergangenen Jahres allein in Hamburg 3778 Menschen obdachlos. Seit der letzten Zählung 2018 hat sich die Zahl demnach fast verdoppelt. Knapp 53 Prozent der Obdachlosen sind deutsche Staatsangehörige und an die 47 Prozent nichtdeutsche Staatsangehörige. An die 1685 Menschen leben zudem verdeckt wohnungslos. Sie haben keine eigene Wohnung, schlafen bei Bekannten bzw. Familienangehörigen oder in Obdachlosenunterkünften[6].

Die statistischen Daten zeigen, was im anhaltenden Diskurs nicht aufgezeigt wird: Not und Armut, Lebensmittelinflation und Mietkostensteigerungen verändern das Stadtbild und verschärfen die Sozialleistungskosten. Der Ausspruch – vorgetragen oder angedeutet – Arbeit werde belohnt, geht von der Annahme aus, dass alle arbeiten dürften und auch alle arbeiten könnten. Geflüchtete erhalten jedoch in der Regel keine Arbeitserlaubnis und der Arbeitsmarkt kommt Arbeitssuchenden so auch kaum entgegen.

Diese Aspekte der Sozialpolitik werden in der Mitte der Gesellschaft allerdings nicht mehr als Probleme wahrgenommen, die durch Integrationsförderung und/oder Arbeitsmarktreformen zwischen Sprachkursen und Teilzeitmodellen aufgefangen werden könnten. Das altbekannte Credo ist: „Leistung muss sich lohnen“ mit der alten Message „alle sind ihres Glückes Schmied“. Dieses Selbstverständnis einer modernen Markt- und Warengesellschaft führt zu einer Individualisierung und Privatisierung der Gesellschaftsprozesse. Dieses Verständnis lässt in der Gesellschaft Solidarität und Empathie sinken. Jenen „Kältestrom“ heizen Menschen auch an, die denken, niemals betroffen sein zu können. Aus dem Strom kann jedoch ein Strudel werden, der weite Kreise ziehen kann. Denn, so der Soziologe Oskar Negt, „das menschliche Leben insgesamt verliert an Wert“[7].

Einzelne Missbrauchsbeispiele in der Solidargemeinschaft einer liberalen Demokratie können jedoch eine Selbstbestätigung zur Kollektivwahrnehmung bestärken. Im Dialog oder Gebrüll erfolgt mit dem Einwand, dass Missbrauch nicht der Regelfall ist, schnell ein „Ja, aber“. Die Komplexität einer Problematik kann so auf ein Moment reduziert werden. Fehlinformationen müssen nicht bloß Fake News sein. Die erfolgreichsten Rezepte zur diskursiven Komplexitätsvermeidung bestehen in der passenden Vermengung von Wahrem und Falschem, legt Nicola Gess dar[8]. Solche Diskurse bürgen in sich nicht allein die Vereinfachung von Sachverhalten, sie bedingen in sich auch eine Verschiebung der Sachverhalte, deutet die Literaturwissenschaftlerin an. Das Soziale erscheint als ethnisches Problem und/oder kultureller Konflikt. Von dieser Verzerrung profitieren allein autoritäre Optionen bis hin zu rechtsextremen Projekten.

Wutwelle
Die Ansage von Merz sechs Tage nach der Ausführung zum Stadtbild war eindeutig. Mit dem CDU-Kanzler werde es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese Partei würde nicht nur die Politik der vergangen zehn Jahre infrage stellen, sondern Grundentscheidungen seit 1949, die auch von der Union mitgeprägt wurden. „Deswegen ist die von der AfD so bemüht ausgestreckte Hand eine Hand, die uns vernichten will“, so Merz auf der Pressekonferenz am 20. Oktober. Er selbst reichte allerdings – um in dem Bild zu blieben – im Bundestag der AfD die Hand. Mit Zustimmung der AfD und FDP setzte die CDU/CSU einen Antrag zu mehr Zurückweisungen an den Grenzen und Abschiebungen Ende Januar dieses Jahres durch. Bei der Pressekonferenz wiederholte Merz aber auch seine Position zum „Stadtbild“: „Wir müssen daran etwas ändern. Und der Bundesinnenminister ist dabei, daran etwas zu ändern“. Die „Rückführung“ wird erneut als die Lösung der Problematik angekündigt. Sie ist allerdings selbst das Problem. Denn mit dem lateinischen Terminus „Remigration“ fordert die AfD ebenso Rückführungen. In den Konzepten finden sich konkrete Differenzen, aber die assoziativen Neigungen werden eher wahrgenommen. Nicht, dass die CDU/CSU Probleme zu Zu- und Einwanderung thematisiert, ist problematisch, sondern dass diese Probleme im Wording und mit Positionen der AfD problematisiert werden. In der Öffentlichkeit verschwinden die Grenzen zur AfD. Ihre Kritik und Positionen erscheinen durch die so forcierte Ethnisierung und Kulturalisierung als logisch und legitim.

In einigen aktuellen Umfragen liegt die AfD bereits vor der CDU. Im Bund würden nach einer Erhebung von Forsa vom 21. Oktober 2025 die AfD 26 Prozent und die CDU/CSU 24 Prozent erreichen. Umfragen in einzelnen Ostbundesländern deuten an, dass die AfD bei Landtagswahlen über 30 Prozent erzielen könnte. Das Agenda-Setting der AfD gelingt in der Asyl- und Sozialpolitik, weil weiter eine Ethnisierung und Kulturalisierung betrieben wird. Flankiert von einer anhaltenden „Sozialdarwinisierung“. Die gern geäußerte Annahme, dass die AfD-Wählenden gegen ihre eigenen Interessen wählten, ignoriert, dass die stabil Anhängenden auch arbeiten und angestellt sind, sie sich selbst als arbeitsam und leistungstragend wahrnehmen könnten. Die Analysen der Bundes- und Landtagswahlen offenbaren seit Jahren den steigenden AfD-Zuspruch bei „Arbeitern“ und „Angestellten“. „Das neue Rot ist das neue Blau“, darf nicht bloß als PR-Sprech der AfD abgetan werden. Eine Studie der Hans Böckler Stiftung bestätigte im August dieses Jahres, dass bei den AfD-Wählenden das Mitgefühl für Betroffene und Bedürftige durch Migration und Notlagen gering ist. Gegenüber der Lage der Geflüchteten aus der Ukraine äußerten 64 Prozent „Explizit kein Mitgefühl“. Die Geflüchteten sollten sich „hintenanstellen“. 66 Prozent fanden, dass „Empfänger von Sozialhilfe und Bürgergeld“ sich „auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben“ machen würden. Die Studie von Andreas Hövermann stellte weiter fest, dass die „Ablehnung von Geflüchteten und Bürgergeldbeziehenden bei AfD-Wählenden“ besonders ausgeprägt ist, „die das Gefühl haben, von der Gesellschaft ‚systematisch vernachlässigt‘ zu werden – während andere ‚mehr bekommen als sie verdienen‘“[9].

Die neuerlichen Angriffe auf Geflüchtete und Obdachlose dürften den oben geschilderten atmosphärischen Veränderungen mit geschuldet sein. Gewalt als Option der Selbstermächtigung und -erhebung gegenüber „Anderen“ und „Fremden“ ist virulent. Die „Anderen“ sind für rechtsextreme Jugendliche aber auch LGBTQ-Personen. Sie weichen für sie von der gesellschaftlichen Norm wie von der biologischen Normativität ab. Neue Jugendgruppen – wie die „Letzte Verteidigungswelle“ oder die „Weser-Ems-Aktion“ – zwangen schon Sicherheitsorgane einzuschreiten, da Angriffe und Anschläge verübt wurden. Das Alter einzelne:r Täter:innen von 14 Jahren fand medialen Widerhalt. Die Wahlergebnisse von Jungwählenden sind nicht minder alarmierend. In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen erreichte die AfD 21 Prozent – ein Plus von 14 Prozentpunkten. Doch nicht „die Jugend“ wählte rechts. 27 Prozent der männlichen Stimmberechtigen in der Alterskohorte stimmten allein für die AfD[10].

Die Ethnisierung und Kulturalisierung (nicht nur) der Asyl- und Sozialpolitik deuten an, dass der maskuline Jugendzuspruch nicht nur als ein Jugendproblem reflektiert werden kann.  Könnte gar gelten, was Heinrich Heine 1824 in „Die Harzreise“ pointierte: „Die Jungen piepen, wie die Alten pfeifen“[11]? Zwei Momente könnten zu einem Prozess führen: Der Diskurs in der Mitte der Gesellschaft und die Diskussion in den Familien. David Begrich erklärt, dass „die Generation jener Jugendlichen, die sich derzeit im Nahfeld des politischen Neonazismus sozialisiert, Zeit ihres Lebens eine Normalisierung rechtsextremer Politik erlebte. Dies trifft insbesondere dort zu, wo die AfD bei Wahlen überdurchschnittlich gut abschnitt“. Und der Rechtsextremismusexperte von Miteinander e.V. erläutert weiter: Gerade Lehrer:innen und Sozialarbeiter:innen hätten vermehrt „mit den Kindern der ‚„Generation Hoyerswerda“ zu tun, also mit jenen, deren Eltern von der in den 1990er Jahren mancherorts dominierenden rechten Jugendkultur geprägt wurden“ – einer Zeit der Brandanschläge auf Geflüchtete und Jagd auf Nicht-Rechte-Jugendliche. Eine rechte politische Orientierung werde „transgenerationell weitergegeben“ so Begrich[12].

Nostalgie-Strudel
Einfache Diagnosen und monokausale Kontextualisierungen erschweren die gebotenen Reflektionen. Ein CDU-Kanzler Merz ist kein AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzender Chrupalla. Die Union nicht die selbsternannte Alterative. Eine Erhebung des ZDF-Politik-Barometers[13] vom 24. Oktober zeigte auf: 63 Prozent der Befragten stimmen Merz zum Stadtbild zu. Alt und Jung bewerten die Aussage aber sehr unterschiedlich: 42 Prozent der 18- bis 34-Jährigen teilen sie. Die 35- bis 59-Jährigen teilen sie allerdings zu 70 Prozent und die ab 60 zu 66 Prozent. Ohne Alterserfassung stellt das Politik-Barometer weiter fest: 58 Prozent denken, dass die Bundesregierung „zu wenig“ für Abschiebungen unternimmt. Die Daten zu der grundsätzlichen Bejahung legen nahe, dass hier ebenso die Ab-35-Jährigen einen härteren Umgang wünschen.[14]

Die Union um Merz mag sich in ihrem Kurs bestätigt fühlen. In der CDU/CSU warnten führende Mitglieder jedoch vor einer AfD-Annäherung – in Rhetorik und Praxis. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mahnte im September 2025 zur Abgrenzung zur AfD, da deren „Selbstverständnis allen Mitte-rechts-Parteien diametral“ entgegenstehe. Ihr „extremistischer Charakter“ verbiete „eine Zusammenarbeit“[15]. Aus der AfD selbst propagieren Protagonist:innen, dass sie die konservative Partei spalten wollen, indem sie in der Union die Debatte über Koalitionsvarianten vorantreiben. Sollte das konservative Milieu die Ethnisierung und Kulturalisierung weiter forcieren, mahnt Thomas Biebricher, drohen die „gemäßigten Konservativen“ verloren zu gehen. Im internationalen Vergleich würden die „demokratischen“ Konservativen die „radikalen“ Konservativen nicht mehr eingrenzen können, schreibt der Professor für Politische Theorie[16]. Sie alle bedienen eine Sehnsucht nach Ordnung und Sicherheit, Überschaubarkeit und Planbarkeit. Die Verlust- und Veränderungssorgen durch die Globalisierung und Diversität lösen ein „Vorwärts-ins-Zurück“ aus: eine nostalgische Sehnsucht, eine imaginierte Vergangenheit. „Die Nostalgie“ schreibt Eva Illouz, entwickele eine „Sehnsucht nach einem spezifischen Zuhause und einem spezifischen Haus“[17]. Der kommende Fremde, die sozioökonomisch benachteiligte Andere können schnell ausgeschlossen sein. Sie stehen draußen vor der Tür, werden nicht ins Haus gebeten. Die sich stets beschleunigende Globalisierung dürfte durch einen „autoritären Nationalradikalismus“ mit neoliberalen Marktregularien kaum die nostalgische Kälte eindämmen[18].

Andreas Speit ist Journalist und Rechtsextremismusexperte. Er schreibt seit 2005 die Kolumne „Der Rechte Rand“ in der taz-Nord und hat zahlreiche Bücher zur extremen Rechten veröffentlicht.

 

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