7. Juni 2022

Patrick Irmer: Die extreme Rechte zwischen Klimawandelleugnung und Klimanationalismus

Wir stehen mit der Erderwärmung vor einer enormen globalen Herausforderung, die nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen nur durch große Anstrengungen und damit einhergehendem Verzicht zu bewältigen ist. Die Umstellung auf eine CO2-freie oder möglichst CO2-arme Wirtschafts- und Lebensweise hat spürbare Konsequenzen für die meisten Menschen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es Widerstand gegen Großprojekte wie die Energiewende gibt. Für einen demokratischen Diskurs ist es aber notwendig, solche Entscheidungen nicht autoritär durchzusetzen, sondern in einem gleichberechtigten Prozess auszuhandeln. Doch nicht alle Akteur*innen sind daran interessiert, einen gemeinsamen Ausweg aus der Klimakrise zu finden. Sie verweigern den Diskurs, indem sie das Problem leugnen. Oder sie ziehen die Notwendigkeit des Handelns in Zweifel. Dann sprechen wir gemeinhin von Klimawandelleugnung oder Klimaskepsis. Beides ist nicht nur, aber besonders stark auf der rechten Seite des politischen Spektrums zu finden. Welche Motive und Interessen stecken also hinter der Klimawandelleugnung und wie positioniert sich die extreme Rechte zu Klimafragen und aus welchem Grund?

Ein zentraler Begriff der extremen Rechten ist dabei das Wort „Klimahysterie“, welches von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 2019 gewählt wurde. Wie auch in anderen Jahren wurde damit ein rechter Kampfbegriff ausgewählt: „Corona-Diktatur“ und „Rückführungspatenschaften“ (2020), „Anti-Abschiebe-Industrie“ (2018), „alternative Fakten“ (2017), „Volksverräter“ (2016), „Gutmensch“ (2015), „Lügenpresse“ (2014), „Sozialtourismus“ (2013). Mit dem Vorwurf der Hysterie diffamiert man den Diskurs um den Klimawandel als überzogen, unnötig und realitätsfremd. Zusätzlich steckt eine wissenschaftsfeindliche Perspektive dahinter. Wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse von nahezu 100 Prozent der Forschung zum Klimawandel und Handlungsmöglichkeiten als hysterisch pathologisiert werden, wird die eigene Emotion über rationale, überprüfbare Ergebnisse gesetzt. Zudem beinhaltet der Hysterie-Vorwurf auch eine antifeministische Komponente. Der Begriff der Hysterie wurde im 19. Jahrhundert in der Psychologie unter anderem durch Freud geprägt. Sie wurde als eine typische Krankheit von Frauen angesehen, die dann entstünde, wenn Frauen sich weigerten, ihrer vermeintlich natürlichen Bestimmung nachzukommen, schwanger zu werden. Auch wenn in medizinischen Fachkreisen diese Definition mittlerweile überarbeitet wurde, wird bis heute der Begriff „hysterisch“ antifeministisch eingesetzt, um Perspektiven von Frauen zu delegitimieren, indem ihr Verhalten als vermeintlich medizinisch problematisiert und pathologisiert wird. Die Angriffe gelten der Klimabewegung, Fridays For Future, Ende Gelände, Extinction Rebellion, den Grünen, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Klimawissenschaftler*innen und vielen mehr. Dabei werden besonders junge Frauen antifeministisch angegangen. Insbesondere mit dem Aufkommen der Schulstreiks und dem Erstarken der Grünen wurde das Thema sichtbarer und damit auch die Angriffe drastischer.

In der Debatte ist oft die Rede von Klimawandelleugnung, Klimawandelskepsis und Verschwörungstheorien, die dahinterstehen. Daher macht es Sinn, auf diese Begriffe einzugehen: Klimawandelleugner*innen erkennen die Ergebnisse des wissenschaftlichen Beratergremiums der internationalen Klimapolitik, des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC oder Weltklimarat) oder anderer wissenschaftlicher Einrichtungen nicht an und halten einen Temperaturanstieg entweder für eine gänzlich falsche Beobachtung oder für ein natürliches Phänomen: Die Erdtemperatur habe sich schon immer gewandelt und daher habe der Mensch keinen Einfluss darauf. Klimawandelskepsis impliziert ein mitunter vorsichtiges Anzweifeln der wissenschaftlichen Erkenntnisse, ohne kategorisches Leugnen. Dahinter stehen oftmals Verschwörungserzählungen: Mit der Problemlage sollten bspw. nur Forschungsgelder generiert werden oder es sollte eine Art Öko-Sozialismus auf Kosten der Freiheit eingeführt werden. Klimawissenschaftsskeptiker*innen zweifeln die wissenschaftlichen Methoden des IPCC u.a. an. Da der Klimawandel hochkomplex und für viele schwer zu greifen ist, funktioniert dieses Framing teilweise sehr gut. So wird dem IPCC Ideologie statt Wissenschaft vorgeworfen. Klimainstrumentenskepsis hingegen leugnet nicht unbedingt den Klimawandel, zweifelt aber die Instrumente und Maßnahmen an, die dagegen ergriffen werden wie zum Beispiel das Kyoto-Protokoll, das Paris-Abkommen oder die Energiewende. Komplexe Ereignisse oder Zusammenhänge werden auf das geheime Wirken einer kleinen Gruppe von Akteur*innen zurückgeführt, die eine Verschwörung gegen die Bevölkerung planen oder durchführen würde. Unterkomplexe Erklärungsversuche können dafür sorgen, dass alles auf diese eine Begründung zurückgeführt wird und Kausalzusammenhänge nicht mehr rational erkannt werden. In der Vorstellung, eine kleine, böse, im Geheimen agierende Elite leite die Geschicke der Welt existiert ein struktureller Antisemitismus.

Seit die Auswirkungen der fossilen Energieträger auf das Klima bekannt sind, hat die verantwortliche Industrie ein wirtschaftliches Interesse daran, dass Maßnahmen zum Klimaschutz dem Geschäft nicht zu stark schaden. Wir haben es in der fossilen Industrie also zumindest mit einer instrumentellen Klimawandelleugnung zu tun. Ob die beteiligten Personen auch persönlich nicht an den Klimawandel glauben, lässt sich schwer überprüfen. Der BP-Konzern hat beispielsweise schon in den 1980er-Jahren Studien zum Einfluss des CO2-Ausstoßes auf das Klima erstellt, die diesen deutlich belegen. Daher wurden sie unter Verschluss gehalten. Man muss in diesem Fall wohl von einer echten Verschwörung sprechen, da wider besseres Wissen der Bevölkerung eine Unwahrheit präsentiert wurde, um die eigenen Gewinne nicht zu gefährden. Zentral für die dahinterstehenden Motive ist das Heartland-Institute, welches als ein beispielhafter Akteur eines riesigen Geflechts vorgestellt werden soll. Der US-amerikanische Thinktank argumentiert pseudowissenschaftlich gegen Klimaschutzvorschriften und wird finanziert von der Erdöl-, Kohle- und Tabakindustrie. Mithilfe von Kampagnen soll der Status Quo erhalten bleiben, zum Beispiel durch Unterstützung der neu-rechten Youtuberin Naomi Seibt in Deutschland und den deutschen Verein EIKE. Naomi Seibt ist freie Mitarbeiterin beim Heartland-Institute und produziert Videos zu Klimawandelleugnung für ein junges Zielpublikum. Außerdem ist sie Mitglied der Jungen Alternative und pflegt Verbindungen zum marktradikalen und libertären Hayek-Club in Münster. Das deutsche Pendant zum Heartland-Institut stellt der Lobbyverein „Europäisches Institut für Klima und Energie“, kurz EIKE, dar. Entgegen der Selbstbezeichnung des Vereins ist EIKE eben kein Forschungsinstitut, sondern verbreitet pseudowissenschaftlich gezielt Desinformationen und pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der AfD und dem Heartland-Institute. Flankiert wird dieses Netzwerk durch das Compact-Magazin, indem regelmäßig Hetze gegen Klimaaktivist*innen, die Grünen und den IPCC verbreitet wird. Für Compact sind zum Beispiel die Top 5 Klimarealist*innen Donald Trump, Vladimir Putin, Alice Weidel, Nicolas Sarkozy und Václav Klaus. 2019 veranstaltete das auflagenstärkste Monatsmagazin der Neuen Rechten die Konferenz „Gegen den Klimawahn“ in Magdeburg mit Vertreter*innen von EIKE, Identitäre Bewegung, AfD und dem Zentrum Automobil

Den politischen Arm der Klimawandelleugnungsszene in Deutschland bildet dabei die AfD. 2019 verabschiedete die rechtspopulistische Partei die Dresdener Erklärung zur Umwelt- und Klimapolitik und stellt sich damit auch mit ihren politischen Forderungen konsequent gegen die aktuelle Klimaschutzpolitik, indem sie den Kohleausstieg oder eine erhöhte Dieselbesteuerung ablehnt. Weiter sei „die Sonneneinstrahlung […] verantwortlich für [die] Erwärmung des“. Im Bundestagswahlprogramm 2021 schreibt die Partei weiter: „Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und schon gar nicht garantierten Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.“ In der Folge lehnt die AfDden Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung und die Dekarbonisierungsmaßnahmen sowie das Pariser Klimaabkommen vom 12.12.2015 ab. Deutschland müsse aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen öffentlichen, freien Diskurs über die Ursachen von Klimaveränderungen und die verheerenden Folgen einer Dekarbonisierung. Jegliche Form der CO2-Besteuerung sei abzuschaffen. Die AfD hat als eine von zwei Parteien unter allen rechtspopulistischen Parteien Europas bislang ausnahmslos alle Regulierungsvorschläge zu Klima und Energie im EU-Parlament abgelehnt und beschreibt eine drohende Deindustrialisierung Deutschlands unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Eine stabile Energieversorgung sei durch erneuerbare Energien nicht gewährleistet und es werden Horrorszenarien von drohenden Stromausfällen skizziert. Der Kohleausstieg würde zu Jobverlusten und zu steigenden Energiepreisen führen und die Stromversorgung könne so nicht mehr sicher gewährleistet werden. Die AfD gibt sich, als wolle sie die Bürger*innen vor finanzieller Belastung durch Klimaschutzmaßnahmen schützen, vertritt jedoch die Interessen der großen Kohlekonzerne. Weiter spricht die AfD von drohenden Wohlstandsverlusten, Enteignung der Bürger*innen und Gefährdung von Arbeitsplätzen. Es gibt zwei Gründe, warum die AfD gegen erneuerbare Energien und Dieselverbote ist und für die weitere Nutzung fossiler Brennstoffe eintritt. Zum einen bedient sie mit dem Narrativ von der „Deindustrialisierung“ Deutschlands Ängste von Industriebeschäftigten vor sozialem Abstieg, zum anderen ist sie eine Partei des Neoliberalismus und vertritt die Interessen der Wirtschaft. Das passt offensichtlich nicht so gut zusammen und die Partei stellt sich nur vordergründig auf die Seite der „hart arbeitenden“ Menschen. Bei ihrer Agitation verzichtet die AfD auch nicht auf das Bespielen von Verschwörungserzählungen wie der vom Morgenthau-Plan, welche auf den US-amerikanischen Finanzminister Henry Morgenthau zurück geht. Dieser schlug 1944 vor, nach dem Krieg aus Deutschland einen Agrarstaat zu machen, damit es nie wieder stark genug für einen Krieg werden würde. Dieser Plan wurde allerdings verworfen und bekanntermaßen der Plan seines Kollegen Marshall durchgesetzt, der eine Finanzspritze zum Wiederaufbau darstellte. Als Verschwörungsideologie in der extremen Rechten wird immer wieder auf einen angeblichen Plan verwiesen, mit dem wirtschaftsschädigende Maßnahmen gegenüber Deutschland erklärt würden. So auch in der AfD, aber nicht nur dort. Christian Lindner (FDP) schrieb im September 2019 in der FAZ: „Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir einen Morgenthau-Plan für Deutschland umsetzen und die Deutschen zu veganen Radfahrern machen.“ Das zeigt, wie tief Verschwörungsideologien in die Mitte der Gesellschaft vordringen und den Diskurs mitprägen können. In der Ablehnung der Energiewende engagiert sich die AfD auch gegen den Ausbau der Windenergie. Sie instrumentalisiert dabei auch den Naturschutz, um vor getöteten Vögeln und Insekten und gefällten Bäumen zu warnen. Es gibt aber auch bundesweite Zusammenschlüsse wie „Vernunftkraft“, die mit Argumenten von EIKE nicht nur gegen die Art des Windkraftausbaus, sondern auch gegen dessen Notwendigkeit aufgrund mangelnden Klimawandels argumentieren. Hier kommen die populistischen Argumente des „wir“ gegen die „Elite da oben“ zusammen. Die Forderung nach der Anerkennung des Klimawandels kommt aus dem völkischen Spektrum der Partei. Sie ist dort nicht mehrheitsfähig, aber der deutlich ökologischer eingestellte völkische Flügel möchte das Thema bespielen und sich nicht lächerlich machen. Fraktionschef Gauland hat diese Forderungen zurückgewiesen und nach wie vor ist die Leugnung des menschengemachten Klimawandels eines der Hauptthemen der AfD. Dennoch argumentiert die AfD gegen eine vermeintliche Überbevölkerung, die für den erhöhten CO2-Ausstoß verantwortlich sei. An dieser Stelle zeigt sich ein deutlicher Widerspruch zur Argumentation, dass CO2 ja ausschließlich positive Folgen hätte und es offenbart sich die rassistische Logik dahinter. Auch ist die Argumentation gegen Windkraft, aber pro Braunkohle widersprüchlich. Beides hat enorme Folgen für die Ästhetik der deutschen Kulturlandschaft, auf die man sehr stolz ist. Die Heimat schützen gegen Windkraft, aber alte Dörfer opfern für die Braunkohlebagger? Hier zeigt sich wieder die instrumentelle Nutzung von Argumenten, solange es gegen die Energiewende und die „Verschwörung“ des Klimawandels geht und mögliche Leugner*innen und Skeptiker*innen gewonnen werden können.

(Patrick Irmer ist Referent der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (FARN))

 

Weiterführende Literatur:

Brunnengräber, A. (2018): Klimaskeptiker im Aufwind. Wie aus einem Rand- ein breiteres Gesellschaftsphänomen wird. In: Kühne, O./Weber, F. (Hrsg.): Bausteine der Energiewende. Wiesbaden: Springer.

BUKO (2020): „Rinks und lechts kann man nicht velwechsern“? Rechte und linke Positionen zu Ökologie – eine Handreichung für linke Aktivist*innen. Online unter https://www.buko.info/fileadmin/user_upload/gesnat/BUKO_Rechte_und_linke_Positionen_zu_OEkologie__doppelt_.pdf

Der rechte Rand (2019): Rechte Angriffe gegen Klimaaktivist*innen. Heft Nummer 181

Forchtner, Bernhard (2019): The Far-Right and the Environment. Politics, Discourse and Communication. Routledge.

Götze, S./Joeres, A. (2020): Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München: Piper.

Götze, S./Joeres. A. (2020): Koalition der Klimawandelleugner. Online unter https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/koalition-der-klimawandelleugner-a-c1a03be4-8921-4898-a4f3-a11a1c814008

Gottschlich, D./Schultz, S. (2019): Weniger Klimawandel durch weniger Menschen? Feministische Kritik am neomalthusianischen Revival. In: FARN (Hrsg.): Aspekte Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit im Natur- und Umweltschutz.

Humpert, Kadelke et al. (2021): „Auf Kosten des Volkes!“ Rechtspopulistische Positionen zu Klima und Umwelt. Online unter https://www.uni-flensburg.de/nec/forschung/ponn/ponn-publikationen/broschuere-auf-kosten-des-volkes/

Huth/Peters/Seufert (2020): Die Heartland-Lobby. Online unter https://correctiv.org/top-stories/2020/02/04/die-heartland-lobby-2/

Leitschuh, Heike et al. (2020): Ökologie und Heimat. Gutes Leben für alle oder die Rückkehr der braunen Naturschützer? Stuttgart: Hirzel.

Oreskes, Naomi/Conway, Erik M. (2010): Die Machiavellis der Wissenschaft. Das Netzwerk des Leugnens. Weinheim: Wiley-VCH.

taz-Online (2019): Neues Hauptthema der AfD. Kampf gegen Klimaschutzpolitik. Online unter https://taz.de/Neues-Hauptthema-der-AfD/!5630586/

Weitere Literatur zum Thema gibt es auch in der FARN-Online-Bibliothek: https://www.nf-farn.de/bibliothek