Hamburg braucht endlich umfassende Aufklärung im NSU-Komplex!

Streitgespräch mit Abgeordnet*innen verschiedener Parteien über einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum NSU

Am 27. Juni 2001, wurde der Hamburger Suleyman Taşköpru von dem Nazi-Netzwerk NSU in der Altonaer Schutzenstraße ermordet. Vor gut 11 Jahren enttarnte sich die Terrorgruppe selbst und es trat ein systematisches Behördenversagen in Deutschland zu tage. Neun von zehn der Mordopfer des NSU hatten einen Migrationshintergrund.

In allen Bundesländern mit NSU-Bezug und im Bundestag gab es deshalb mindestens einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) um dieses Versagen, ja teilweise aktives Vertuschen, aufzuklären. Insgesamt gab es 14 PUAs, nur nicht in Hamburg.

Seit 11 Jahren warten die Angehörigen von Suleyman Taşköpru, sein Freundeskreis, die migrantischen Communities, insbesondere die turkische, und die Öffentlichkeit auch in unserer Stadt auf Aufklärung.

Deutlich zeigte sich bei der Polizei und den Behörden ein struktureller Rassismus. Selbst bei der Vorstellung des PUA-Berichts des Bundestages wird von „[…] routinierte[n], oftmals rassistisch geprägte[n] Verdachts- und Vorurteilsstrukturen in der Polizei […]“ gesprochen. Trotz der Zeugenaussagen der Angehörigen, welche den polizeilichen Ermittlungs- ambitionen widersprachen, blieb der Fokus der Ermittlungen im Umfeld der Opfer.

Der Hamburger Senat erstellte 2014 einen stark verkürzten Bericht, der Auslassungen, Halbwahrheiten und teilweise Falschdarstellungen beinhaltete. Ebenfalls war der Umfang von 87 Seiten verschwindend gering im Vergleich zu den 1357 Seiten des Berichts des Bundestages.

Das Hamburger Bündniss gegen Rechts fordern auch für Hamburg einen PUA-NSU, denn Aufklärung ist auch nach vielen Jahren noch nötig und möglich. Im Sommer 2021 bekräftigte der Neffe von Suleyman Taşköpru widerholt: „Vor allem wunschen wir uns als Familie Taşköpru einen Untersuchungs- ausschuss in Hamburg. Die Aufklärung ist der einzige Weg mit den Schmerzen abschließen zu können.“